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Freifunk ist keine Grauzone

Uns freut es sehr, Resonanz von Zeitung und Online-Medien zu Freifunk und unserem Engagement zu bekommen, auch in Bezug auf die Versorgung von Flüchtlingsheimen.
Freifunk liegt uns sehr am Herzen, und wir wollen diese Idee gerne mehr in der Öffentlichkeit haben. Nur ist uns leider aufgefallen, dass in den Berichten und Artikeln oft falsche Dinge behauptet werden. Wir unterstellen keine bösen Absichten, sondern sehen eher das Problem darin, dass wir mit unseren Erklärungen nicht verstanden werden.

Hier wollen wir insbesondere die immer wieder zu findende Aussage beleuchten, Freifunk handle in einer „rechtlichen Grauzone“ (Beispiele: Stuttgarter Zeitung, Spiegel Online).

Dazu sehen wir uns zuerst das Telemediengesetz an, welches sich in § 8 auf die Durchleitung von Informationen in einem Kommunikationsnetz bezieht:

§ 8 Durchleitung von Informationen
(1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie
1. die Übermittlung nicht veranlasst,
2. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und
3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.
Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.
(2) Die Übermittlung von Informationen nach Absatz 1 und die Vermittlung des Zugangs zu ihnen umfasst auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.

Dieser Paragraph betrifft eben auch Freifunk, da wir ehrenamtlich und in Bürgerhand eine Infrastuktur zur Kommunikation anbieten. Auch die jeweiligen Absätze gelten für Freifunk: weder wählen wir die übermittelten Informationen, noch wählen wir die jeweiligen Adressaten aus, noch veranlassen oder verändern wir sie. Den Buchstaben des Gesetzes nach müsste eigentlich schon der Privatmensch, der das heimische WLAN anderen Menschen zur Verfügung stellt, als Diensteanbieter von der Haftung für die Inhalte freigestellt sein.

Leider sehen die Gerichte in Deutschland das zum Teil anders und haben das Konstrukt der Störerhaftung, wie es zum Beispiel auch bei der allgemeinen Betriebsgefahr eines Autos besteht, auf den Betrieb von Internetanschlüssen übertragen.

Um diesen Missstand zu umgehen, sammeln die Freifunknetze — auch in Stuttgart — im Moment den ans übrige Internet gerichteten Datenverkehr an zentralen Stellen („Gateways“) und schicken ihn von da aus über verschiedene Wege zu den Zieladressen. Zu diesen Wegen gehört der Förderverein Freie Netzwerke in Berlin aber auch gemietete Server und VPN-Endpunkte im Ausland (Niederlande, Frankreich, Dänemark, Schweiz, …). Die Freifunk-Knotenbetreiber hingegen werden zu Teilen des Netzes, so wie die Basisstationen eines Mobilfunknetzes.

Dadurch wird nicht das Recht gebeugt oder eine Grauzone ausgenutzt, sondern nur eine technisch andere Konstellation geschaffen. Als Diensteanbieter tut der Freifunk hier nichts, das die „großen“ Netzbetreiber nicht auch täten.

Wilhelm und Dentaku

1. Stuttgarter Flüchtlingsunterkunft mit Freifunk

Seit vergangenem Freitag wird die Flüchtlingsunterkunft in S-Rohr mit Freifunk versorgt. Dies war relativ kurzfristig durch die Vorarbeit des Stuttgarter Hackerspace shackspace möglich. Dank dem ehrenamtlichen Engagement des shackspace wurde über Spenden bereits ein Internetanschluss finanziert und vor Ort ein Internetcafé eingerichtet. Wie die Stuttgarter Nachrichten berichteten, war das Problem, dass die rund 180 Bewohner nur zu bestimmten Zeiten Zugang zu den vier PCs hatten und dann beaufsichtigt surfen konnten.
Da viele Bewohner über ein WLAN-fähiges Gerät verfügen (z.B. preiswertes Smartphone, gespendete Notebooks), war ein unbeschränkter Zugang zum Internet der logische Schritt. Andrerseits gilt in Deutschland die Störerhaftung und Anschlussinhaber sind im Zweifelsfall haftbar. Dieses Problem kann mit der Freifunk gelöst werden.
Anders als im Zeitungsartikel geschrieben, „verschleiern“ wir keine „Spuren“, sondern schützen Menschen, die kostenfrei ihren Internetzugang teilen. Diesen Aufbau verwenden auch immer mehr kommerzielle Hotspot Betreiber für Gastronomen o.ä. Deshalb sei hier auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Freifunk kein Anonymisierungsdienst ist.

Der Kontakt zum shackspace war schnell aufgebaut, da dort auch unsere monatlichen Treffen stattfinden.

Letztlich waren wir zu sechst und konnten direkt elf Router installieren. Der Großteil der Router wurden von den Freifunkern und Pi gespendet. Die beiden leistungsstärkeren Router TP-Link 1043nd v2 & TP-Link WDR3600 stellen die Verbindung ins Internet her und wurden vom Freundeskreis der Flüchtlingsunterkunft finanziert.

Matze beim Konfigurieren eines Routers
Matze beim Konfigurieren eines Routers

Flächenmäßig konnten mit dieser Installation so gut wie alle Bereiche in den beiden Gebäuden abgedeckt werden. Die Router sind per Funk verbunden (meshen), wodurch keine Netzwerkkabel installiert werden mussten. Allerdings werden vom am weitesten entfernten Router fünf Hops bis zu den beiden Uplink-Nodes im Internetcafé benötigt. Dies und die hohe Anzahl an Benutzer führt dazu, dass man surfen, Kurznachrichten und E-Mails schicken kann. Das schauen von Youtube-Clips ist je nach Standort möglich.
In einer zweiten Runde wird versucht die Konfiguration zu optimieren und durch die Installation eines Outdoorrouters die Anzahl der Hops zu verringern. Eventuell kann sich der Freifunk-Router Betreiber direkt nördlich der Einrichtung melden. Bei Interesse könnte dessen Node in das Mesh eingebunden werden.

Knoten & Mesh in der Arthurstraße
Knoten & Mesh in der Arthurstraße ((Kartendaten von OpenStreetMap – Veröffentlicht unter ODbL)

Insgesamt war es eine gelungene Aktion. Vielleicht etwas hemdsärmelig umgesetzt, denn bei drei Routern sind momentan keine Koordinaten eingetragen – dies soll aber in der zweiten Runde geändert werden.
Meist sind zwischen 40 und 50 Endgeräte zeitgleich online.

Wer sich fragt, weshalb wir auch Flüchtlingsheime mit Freifunk versorgen, sollte den Kontakt zu Flüchtlingen aufnehmen und mit diesen Menschen darüber reden, welche Bedeutung es für sie hat. Leon Scherfig, der Autor des oben genannten Zeitungsartikels, hat zu dem Thema auch einen sehr guten Kommentar geschrieben.

Freifunk Stuttgart unterstützt aus diesen Gründen aus vollster Überzeugung solche Projekte. Darüber hinaus machen wir Freifunk nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle! Und das ohne Anmeldung, ohne zeitliche Limitierung und ohne Filterung. Jeder ist eingeladen Freifunk zu benutzen und den eigenen Internetanschluss zu teilen. Je mehr Menschen digitale Gastfreundschaft vorleben, desto höher ist die Chance, dass man vor Ort einen Freifunkknoten findet. Wer teilt gewinnt!

Wie ein Freifunk-Router eingerichtet wird, wird im Wiki erklärt. Bei einem Treffen helfen wir auch bei der Konfiguration.
Gerne unterstützen wir auch andere soziale Einrichtungen (z.B. Obdachlosenheime, Suppenküchen, Jugendhäuser, o.ä.) bei der Installation der Router. Was wir benötigen, ist ein Internetzugang vor Ort oder aus der Nachbarschaft, sowie kompatible Router.

Bei Bedarf einfach melden. Wir helfen gerne weiter oder können bei Einrichtungen auch einen vor Ort Termin machen und konkret erklären, wie das mit dem Freifunk funktioniert 😉

Bereits Ende Juni wird ein weiteres Flüchtlingsheim im Stuttgarter Süden durch das Engagement des dortigen Freundeskreises und Freifunk Stuttgart ans Netz gehen – wir freuen uns!